Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

— offener Brief

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

seit gestern ist bekannt, dass entgegen vor Wochen diskutierter Überlegungen die Geschäftsordnung des Regensburger Stadtrates auch weiterhin Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl zwei Mitglieder in den Stadtrat gebracht haben, Fraktionsrecht zubilligen soll. Damit wird die AfD im Regensburger Stadtrat Fraktionsstärke erhalten – mit allen Rechten, die damit verbunden sind (von der Stadt bezahlte Stelle, Vertretung in allen Ausschüssen
etc.). Weil es eine Möglichkeit gibt, das zu verhindern, würde die jetzt vorgesehene Geschäftsordnung dazu führen, dass völlig falsche Signale von der Stadt Regensburg ausgehen würden.

Das Eintreten für ein gutes Zusammenleben in einer bunten Stadtgesellschaft, das nicht zuletzt durch das Engagement für den Neubau der Synagoge ausgedrückt wird, die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, Bemühungen um die Integration von Zuwanderern – das sind alles Elemente einer städtischen Politik der letzten Jahre, die nicht dazu passen wollen, dass man der AfD Fraktionsstärke einräumt.

Als lokale Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordern wir Sie auf, diesen Weg nicht zu beschreiten und eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats vorzunehmen, die verhindert, dass die AfD zur Fraktion wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Rudner und Ilse Danziger

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